Der Geldesel

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Die steuerliche Abschreibung

Die Handwerkerrechnung

Eine Rechnung steuerlich abzuschreiben heißt entgegen langläufiger Meinung nicht, sich die für diese Rechnung bezahlte Mehrwertsteuer vom Finanzamt zurück zu holen, sondern das zu versteuernde Einkommen zu senken. Das ist keine Spitzfindigkeit, sondern dieser feine Unterschied ist gewaltig. Für Investoren ist das ein Weg, steuergefördert noch reicher zu werden, denn wer als mit dem Spitzensteuersatz veranschlagter Spitzenverdiener eine abschreibbare Rechnung von 100 EUR einreicht, erhält vom Finanzamt nicht nur die im Rechnungsbetrag enthaltenen 19 EUR Mehrwertsteuer, sondern entsprechend seines Einkommenssteuersatzes 42 EUR zurück. Explodierende Mieten allein sind für Investoren offenbar nicht Anreiz genug, steuerlich subventionierter Abverkauf öffentlichen Eigentums, da kann man in Gespräch kommen.

Eine Familie dagegen schreibt für Erwerb oder Errichtung eines selbst bewohnten Hauses überhaupt nichts ab. Dafür dürfen 20 % des Betrages von Handwerkerrechnungen für Renovierung, Erhaltung und Modernisierung, maximal aber 1200 EUR, von Ottonormalverbraucher abgeschrieben werden, wenn die Rechnung nicht bar bezahlt wurde. Entsprechend dem persönlichen Einkommenssatzes x % von 20 % des Rechnungsbetrages zurück zu erhalten, ist für Normalverdiener ein Witz im Vergleich zur einbehaltenen Mehrwertsteuer, und Geringverdiener sehen davon überhaupt nichts wieder. Steuergefördert ihr Vermögen vergrößern können nur Großverdiener. Das nennt man Umverteilung, und das kann niemand besser als die Genossen.

Statt perverser Abschreibungsregeln könnte man mal andenken, daß Handwerkerrechnungen grundsätzlich bar ohne Steuern bezahlt werden müssen. Ein entsprechendes Gesetz wäre mal eine Steuervereinfachung, die gleichzeitig auch mit mehr Steuergerechtigkeit einher ginge, denn dann wäre die Investition für jeden steuerfrei, ohne den Extraschluck aus der Pulle für Spitzenverdiener.

Statt auf den Sankt Nimmerleins-Tag eines entsprechenden Gesetzes zu warten, gibt es bereits jetzt eine noch wesentlich effizientere Lösung: Man macht alles selber. Oder Familienmitglieder helfen. Denn die Analyse einer mit 60 EUR abgerechneten Handwerkerstunde zeigt, daß wenn der ausführende Handwerker mit knapp unter 10 EUR netto nach Hause geht, mindestens 5 weitere Personen mit den Händen in der Hosentasche auf der Baustelle herum standen, die man nur auf der Rechnung sieht. Nur so kommt man auf 60 EUR. Das Einsparpotential durch Eigenleistung ist gewaltig, und so richtig lohnt selber bauen erst ab dem zweiten Haus, da man dann steuerlich gesehen in den Rang eines Investors aufsteigt. D.h. man kann jeden Nagel absetzen, was wiederum richtig geil wird, wenn man sehr gut verdient und mit mehr als 19 % Einkommenssteuer veranschlagt wird. Dann kassiert man auf Kosten all derer, die nichts absetzen, einen kleinen Bonus! Familienförderung ... bla, bla, bla! Ob Frisör, Bäcker, Metzger, Gartenarbeiten, KFZ-Mechaniker oder Dachdecker, mit jeder Handwerkerleistung, die man selbst erledigt, eliminiert man nicht nur Steuern, sondern einen ganzen Rattenschwanz an Kosten, die häufig ein Vielfaches dessen betragen, was der ausführende Handwerker selbst an Lohn nach Hause trägt. Wirtschaft pervers. Dieses Mißverhältnis geht so weit, daß man selbst als hochqualifizierter Arbeitnehmer auf einen weit höheren Stundenlohn als im eigentlich ausgeübten Beruf kommt, wenn man selbst mauert, selbst die Fliesen verlegt, selbst den Dachstuhl aufsetzt, ... 60 EUR pro Stunde durch Eigenleistung einzusparen entspricht einem Monatslohn von rund 22 Arbeitstagen X 8 h X 60 EUR = 10.560.- EUR, netto wohlgemerkt. Erst ab dieser Gehaltsklasse wird der 60 EUR-Handwerker günstiger als die Eigenleistung, wenn man nicht schlechter als der Handwerker arbeitet. Eigenartiger Weise kenne ich fast nur Türken, Polen und Aussiedler, die diese Rechnung und das entsprechende handwerkliche Geschick drauf haben. Selbst die eigenen Hühner legen nicht nur steuerfrei Eier, sondern können sogar mit dem Aldi konkurrieren.

Baufirmen kennen diese Rechnung natürlich auch und gehen teilweise wesentlich robuster vor. Wenn auf einer Baustelle nur "Selbstständige" herum laufen, von denen keiner deutsch spricht, kann man darauf wetten, daß sämtliche Regeln, die für Arbeitnehmer gelten, unterlaufen werden. Zwar kann man diesen "Selbstständigen" noch nicht wie in Qatar die Reisedokumente wegnehmen, aber die Bezahlung läßt sich ganz scheißegal, sorry scheinlegal vermeiden. Selbstständige werden nicht nach Stunden bezahlt, sondern für ihr Gewerk, für das sie auch haften. Und zwar zu Bedingungen, die de facto allein der Auftraggeber festlegt. Wenn dieser am Zahltag irgendeinen "Mangel" feststellt, sei es nur der Fertigstellungstermin, obwohl die Baustelle drei Tage lang geschlossen war, und nichts zahlt, kann der "Selbstständige" in unserem Rechtsstaat natürlich vor Gericht ziehen. Na ja, erst mal deutsch lernen, endlos Zeit haben und natürlich das Geld für Anwalt und Verfahren. Anwälte und Zivilgerichte funktionieren bezahl-technisch wie ein einarmiger Bandit. Erst mal Geld einwerfen. Das lohnt sich nur, wenn man das Verfahren finanziell durchstehen kann und am Ende auch gewinnt. Erfolgt ein Zahlungsausfall, weil die Baufirma am Zahltag Pleite geht, ist für Arbeitnehmer die Gewinnmöglichkeit am einarmigen Banditen ausgeschlossen, denn es ist geltendes Unrecht, daß Banken und Investoren nicht für ihre Kredite an illustere Persönlichkeiten oder Strohmänner haften. Für diesen Fall hat die Deutsche Bank den Begriff "Peanuts" geprägt. Wer gleich nach Qatar geht, kann sich die Illusion so theoretischer Annehmlichkeiten wie Mindestlohn und Rechtsstaat ersparen. Die Knebelbedingungen von Werksverträgen und die abartige Zahlungsmoral von Baufirmen führen dazu, daß so mancher Handwerksbetrieb und wirkliche Selbstständige nur noch Aufträge von Privatpersonen annimmt, denn die übernehmen aufgrund ihrer Ahnungslosigkeit anstandslos den ganzen Rattenschwanz an Kosten, den die "ordentlich" abgerechnete Arbeitsstunde mit sich bringt. Werksverträge gibt es nicht nur auf Baustellen. Auch bei Daimler werden durch Werkverträge die Kosten gesenkt. So sieht es aus, wenn der schmarotzende Staat Arbeit unbezahlbar macht.

Die Absetzbarkeit von Ausgaben

Unternehmen haben tausend und eine Möglichkeit, Ausgaben abzusetzen. Für das Arbeitspferdchen sind diese Möglichkeiten dagegen sehr begrenzt. Vereinfacht gesagt vermindert in einem Unternehmen jede Ausgabe das Betriebsergebnis und senkt somit die Steuerlast. Alles, was ein Unternehmen zum Leben braucht, wird abgeschrieben: Materialkosten, Mieten, Gebäudeinvestitionen, Fahrzeugkosten, Löhne, Steuerberater, Werbung, Forschungs- und Entwicklungskosten, ... . Das Arbeitspferdchen dagegen schreibt längst nicht alles ab, was es zum Leben braucht: Ernährung, Miete, Eigentumserwerb, Anschaffungskosten PKW, Steuerberater ... alles reines Privatvergnügungen, die nicht primär dem Erhalt und der Ausbeutung seiner Arbeitskraft dienen. Dabei ist nicht einmal der Urlaub alleinige Sache des Geldesels, denn der Chef hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, daß der Urlaub zur Wiederherstellung der Arbeitskraft und nicht etwa zum Arbeiten genutzt wird. Das Steuerrecht hat mit Logik und Gerechtigkeit rein gar nichts zu tun. Für den Geldesel existiert ein Wust willkürlicher Regeln, die ausschließlich zur Maximierung der Steuereinnahmen dienen. Nahezu jedes Jahr fährt der Finanzminister ein Rekordergebnis ein. Gleichzeitig ist das Steuerrecht eines der kompliziertesten und undurchsichtigsten Rechtsgebiete. Folglich darf der Geldesel im Gegensatz zu Unternehmen auch nicht mehr seinen Steuerberater absetzen. In der Prawda von Deutschland nennt man das "Subventionsabbau". Die Hochqualifizierten der Steuerpolitiker sind die Bierdeckel-Experten, die ihr Bier gleich in der Wirtschaft saufen. Wie wäre es, wenn sich unsere Bierdeckel-Experten statt mit der Steuer erst mal mit so übersichtlichen Themen wie der Kanaluntersuchung beschäftigen?

De facto bestimmen Unternehmen aufgrund der tausend und einen Möglichkeiten, Ausgaben abzusetzen, ihr zu versteuerndes Einkommen und damit ihre zu zahlenden Steuer selbst. Die Spitzenverdiener unter den Unternehmen können für Ausgaben zwar deutlich mehr reinholen, als sie für diese an Steuern aufgewendet haben, aber das ist alles noch nicht die Königsklasse. Daher eröffnet man Niederlassungen da, wo die Steuersätze am niedrigsten sind, und verkleinert das Betriebsergebnis und damit die Steuern zusätzlich, indem man mit diesen Niederlassungen Verträge schließt, die mehr oder weniger fiktive Zahlungsverpflichtungen beinhalten. Beispielsweise kauft man von diesen Niederlassungen Klopapier für 1000 EUR das Blatt. Geht das nicht, nimmt man halt Bleistifte für 1000 EUR das Stück. Was da geht oder nicht, damit verdienen sich hoch bezahlte Anwälte und Steuerberater ihren Lebensunterhalt. Im Moment sind Lizenzverträge in. Geliefert wird von der Niederlassung also nicht mal mehr eine Klorolle, sondern nur noch ein so virtueller Wert wie das "Recht", irgendwas produzieren zu dürfen. Damit kann man sein Betriebsergebnis auf Null herunter rechnen und so kommt es, daß große Unternehmen teilweise überhaupt keine Steuern in dem Land zahlen, in dem sie ihr Geld verdienen. Für den Finanzminister haben diese Unternehmen nur den Stinkefinger übrig.

Die Ein-Euro Nummer von Investoren

Das Treuhand-Phänomen gibt es auch im Westen. Wenn sich schmierige Apparatschiks mit Oligarchen zusammen tun, findet sich sogar für Millionen- oder Milliardenwerte ein Investor. Der zahlt einen 1 EUR, um aus dem Geschenk (Stichwort Schenkungssteuer) eine "Investition" zu machen. Wirklich investiert wird nichts, sondern der Investor saugt aus dem Schnäppchen Millionen heraus und veräußert den Rest weiter. Die Arbeitspferdchen dienen, wenn sie nicht gefeuert werden wollen, mit Lohnabstrichen, Streichung des 13. Monatsgehaltes, prekärer Beschäftigung ..., ganz wie im ostdeutschen Treuhandparadies. Alles nur, um weiter arbeiten und Steuern zahlen zu dürfen. Für das Arbeitspferdchen besteht keinerlei Möglichkeit, sein Eigentum willkürlich auf 1 EUR herunter zu rechnen, um es steuerfrei weiterreichen zu können, denn es spielt in der falschen Liga. Einer muß schließlich dem bankrotten Staat Steuern zahlen.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz

Vor dem Verfassungsgericht spielen sich Aktionäre immer wieder gerne mit den Wirtschaftslakaien der Politik unter dem Deckmäntelchen der "Gleichheit vor dem Gesetz" (GG Artikel 3) die Bälle über Bande zu. Das Muster ist immer das gleiche, es gilt die "Benachteiligung" von Aktienbesitzern gegenüber den Besitzern anderer Vermögenswerte, insbesondere Immobilien, zu beseitigen. Die beiden wichtigsten Fälle einer ganzen Reihe von Prozessen, die bis zum Streit um die Vermögensbewertung für den Erhalt von Bafög gehen, betreffen die Erbschafts- und die Vermögenssteuer.

Erbschaftssteuer

Um eine "Benachteiligung" von Aktienbesitzern zu verhindern, mußte der Gesetzgeber das Erbrecht reformieren. Reformieren heißt zunächst mal, daß es grundsätzlich für jeden wesentlich teurer wird, der über die Freigrenzen kommt. Gleichzeitig wurde die Weitervererbung von Unternehmen aus einer Versteuerung herausgenommen. Das verstehen Wirtschaftslakaie unter Gleichbehandlung. Wer zur Zeit sein Vermögen in eine oder mehrere Firmen verpackt, da die 1 EUR Nummer von Investoren hier nicht möglich ist, kann zur Zeit die Erbschaftssteuer vermeiden. Diese Reform der "Benachteiligung" von Aktienbesitzern ging selbst dem Verfassungsgericht zu weit. Die Politik muß sich erneut daran versuchen, dem "Gleichheitsgrundsatz" genüge zu leisten. Erste Reaktionen von Wirtschaftslakaien lassen allerdings vermuten, daß sie in den vom Verfassungsgericht angemahnten Mängeln nur ein Formulierungsproblem sehen.

Vermögenssteuer

Die "Benachteiligung" von Aktienbesitzern hinsichtlich der Vermögenssteuer hat der Gesetzgeber gelöst, indem er die Vermögenssteuer ganz abgeschafft hat. Wie wäre es, auch die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen? Dann könnten auch Kinderlose ihr kleines Häuschen weiter vererben, ohne daß die Erben jetzt kräftigst zur Kasse gebeten werden, weil die großzügigen Freigrenzen nur noch in einem sehr engen verwandtschaftlichen Rahmen gelten.

Die systematische Bevorzugung von Aktienbesitzern

Für das Arbeitspferdchen ist schon der Besitz einer Immobilie mit einer Steuer, der jährlich anfallenden Grundsteuer verbunden. Beim Erwerb wird zusätzlich eine saftige Grunderwerbssteuer erhoben. Darüber können Aktionäre nur lachen. Auf Aktien fallen weder auf Besitz, noch auf den Erwerb Steuern an. Eine Aktiengesellschaft ist übrigens auch ein Modell, um sich von der Grunderwerbssteuer ganz zu verabschieden: Jeder de facto Eigentumsübergang einer in einer AG verpackten Immobilie, der durch die Weitergabe von Aktienpaketen erfolgt, ist steuerfrei, da de jure kein Eigentumsübergang der Immobilie erfolgt ist. Auch wenn die Aktien gerade den Besitzer gewechselt haben, Eigentümer ist und bleibt die Aktiengesellschaft. Aus der Nummer der Grundsteuer kommt man damit nicht raus. Bei verpachteten oder vermieteten Immobilien ist das aber auch nicht nötig, denn die Grundsteuer legt man einfach auf den Pächter/Mieter um. Haben sich Immobilieninvestoren schon bei unseren Wirtschaftslakaien bedankt, die öffentlichen Wohnraum privatisieren und dafür die "Mietpreisbremse" einführen?

Die Bananenrepublik

Ob die Grunderwerbssteuer auf eine Wohnung oder die Mehrwertsteuer eine Banane, das Arbeitspferdchen zahlt auf (fast) alles, was es erwirbt, Steuern. Die supergeile Rechtskonstruktion einer AG ermöglicht es Privatpersonen, jeden darin verpackten Vermögenswert nach Lust und Laune steuerfrei weiter zu verschieben, da erstens Aktien nicht an der Börse gehandelt werden müssen, und zweitens der Erwerb, Besitz und Verkauf von Aktien durch Privatpersonen im Vergleich zu nahezu allen anderen Dingen keiner Besteuerung (außer der des Kursgewinns) unterliegt. Aber was hat die unterschiedliche Bewertung unterschiedlicher Einkommens- und Vermögensarten überhaupt mit dem GG Artikel 3 zu tun? Solange für jeden unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion etc. die gleichen Regeln gelten, ist es doch in Bezug auf die Gleichheit vor dem Gesetz völlig irrelevant, wie die Steuersätze für unterschiedliche Einkommens- und Vermögenswerte im Einzelnen aussehen. Mal sehen, wann der erste Großaktionär oder Einkommensmillionär auf die Idee kommt, mit Verweis auf die die Gleichheit vor dem Gesetz den gleichen Steuersatz wie ein Minijobber oder Hartz IV Empfänger zu fordern. Lächerlich? Von wegen! Bei Diskussionen um die Kopfpauschale für die Krankenversicherung ist diese Denke schon in der Realität angekommen, denn Kopfpauschale heißt nichts anderes als ein Beitragssatz für alle. Macht sich das Verfassungsgericht nicht regelmäßig zum Idioten, wenn es Aktienbesitzern ermöglicht, unter dem Vehikel der "Gleichbehandlung vor dem Gesetz" das Steuerrecht zu seinen Gunsten umzuschreiben? Was aus dem Über-Bandespiel zwischen der Wirtschaft, ihren Polit-Lakaien und dem Verfassungsgericht herauskommt, spottet jeder Beschreibung.

Quellensteuern

Quellensteuern sind ein Beispiel besonders dreckiger Steuergesetzgebung voller List und Tücke, denn hier bezahlt der Geldesel Steuergeschenke für Millionäre mit Steuern, die er zum Teil überhaupt nicht zahlen müßte.

Die Abgeltungssteuer

Die Einführung der Abgeltungssteuer 2009 wurde dem Geldesel als Steuervereinfachung verkauft, weil jeder mit dem einheitlichen Steuersatz von 25 % an der Quelle besteuert wird. "Übersehen" wurde bei dieser Vereinfachung, daß Steuern auf Zinserträge für die allermeisten überhaupt nicht in Betracht kommen, denn den Freibetrag von aktuell 801 EUR überschreitet man erst mit mehr als 40.050 EUR zu 2 % auf der hohen Kante. Seit Steinbrücks "Steuervereinfachung" muß jedoch wirklich jeder, der irgendeinen Furz an Zinsen erhält, entweder Freistellungsaufträge schreiben und up to date halten, oder die Steuerbescheinigungen der Kreditinstitute anfordern und die Anlage KAP ausfüllen, um sich zuviel einbehaltene Steuern zurück erstatten zu lassen. Vor Steinbrücks "Steuervereinfachung" mußten die allermeisten überhaupt nichts tun.

Die Rückerstattung ist besonders pervers geregelt. Noch vor einigen Jahren mußten Finanzinstitute ihren Kunden unaufgefordert eine Steuerbescheinigung über die Höhe der abgeführten Steuer zuschicken. Dadurch hatte man den Überblick, wo einem welche Beträge weggenommen wurden, und man wurde automatisch daran erinnert, wenn Freistellungsaufträge fehlten. Heute müssen diese Steuerbescheinigungen nur noch auf eigenes Verlangen verschickt werden. Erinnert wird nicht mehr. Glaubt man, sich die Anforderung dieser Bescheinigungen der Finanzinstitute sparen zu können, indem man andere Unterlagen einreicht, aus denen die Abfuhr der Steuern ebenfalls hervorgeht, wird das sang- und klanglos nicht anerkannt. Es kommen keinerlei Hinweise, und es wird einfach so getan, als wären Unterlagen nicht geschickt. Das Verfahren mit den Steuerbescheinigungen ist auch für all die Pflicht, die über dem Freibetrag liegen, aber weniger als 25 % Einkommenssteuer zahlen, denn nur so kann man sich den Differenzbetrag zum tatsächlichen Einkommenssteuersatz erstatten lassen. Da das Finanzamt durch die Besteuerung an der Quelle den maximal möglichen Betrag abgegriffen hat, und das Kreuzchen bei Anlage KAP im Regelfall bedeutet, daß das Finanzamt Steuern zurück erstatten muß, ist das entsprechende Feld 2014 folgerichtig aus der Einkommensteuererklärung verschwunden.

Steinbrücks "Steuervereinfachung" ist eine Methode, alles einzusammeln, was irgendwo vergessen oder aufgrund des hohen Bürokratieaufwandes liegen gelassen wird. Wer schreibt schon einen Brief für 62 Cent, um eine Steuerbescheinigung über 1,50 EUR anzufordern. (Genau, es gibt Finanzinstitute, die erwarten das schriftlich. Scheinbar haben die auch keinen Bock darauf!) Wer denkt schon beispielsweise an sein Mietskautions-Sparbuch, das ohnehin der Vermieter in den Händen hält, ... Den Finanzminister freut es!

Toll ist die "Steuervereinfachung" für die Großverdiener. Wer mit dem Spitzensteuersatz von 42 % veranschlagt wird und aus seinen Unternehmensbeteiligungen 100.000 EUR an Kapitalerträgen einfährt, zahlt nicht mehr 42.000 EUR Steuern, sondern nur noch 25.000 EUR. Da kann man auch schon mal die 801 EUR vom Freistellungsauftrag vergessen. Halter von Unternehmensbeteiligungen, beispielsweise Gesellschafter einer GmbH, lassen sich ihr eingesetztes Kapital daumenmäßig mit einem Zinssatz zwischen 15 und 25 % (Ackermannsche Marke der Kapitalverzinsung) verzinsen, solange es die Geschäftslage hergibt. Über das allgemeine Zinsniveau lachen solche Leute. Zur Erreichung solcher Margen darf der Geldesel ordentlich schuften. Bezahlt wird Steinbrücks Steuervereinfachung mit den vielen kleinen Beträgen des Geldesels, die dieser eigentlich zurückfordern könnte. Allerdings reichen diese Kleckerbeträge bei weitem nicht aus, denn die Steuerentlastung für Superreiche dürfte im zweistelligen Milliardenbereich liegen. Deshalb wurde dem gut ausgebildeten, "kritisch aufgeklärten" Facharbeiter, der mit seiner Familie auf ein Häuschen spart und angeblich der wichtigste Stammwähler der Genossen ist, schon vor Einführung der Abgeltungssteuer eine satte Steuererhöhung durch die Absenkung der Freibeträge aufgebrummt.

In der selektiven Berichterstattung der "demokratischen" Bezahlmedien bekommt jeder das zu hören, was er gerne hört. Während sich der "kritisch aufgeklärte" Facharbeiter an den Steuergeschenken für Superreiche empören kann, die nicht selten als unvermeidlich, alternativlos und deren Kritik als Sozialneid dargestellt werden, bekommt er eines nicht gesagt: Das ausgerechnet er es ist, der dafür von den Genossen zur Kasse gebeten wurde, denn das hört er nicht gerne. Knapp 10 Jahre vor Steinbrücks Steuervereinfachung betrug der Freibetrag für Kapitalerträge noch 3118,88 EUR (6100 DM), das entspricht 62.377,60 EUR zu 5 % (damals gab es noch Zinsen). Durch die andauernde Absenkung der Freibeträge von 3118,88 EUR (1999) auf 801 EUR (2007) haben die Finanzminister der Genossen speziell ihren besagten Stammwähler, der gerade auf ein Häuschen spart, so richtig heran genommen. Bei gemeinsamer Veranlagung hat sich das zu versteuernde Einkommen innerhalb von nur 8 Jahren allein aufgrund der Absenkung der Freibeträge um bis zu (3118,88-801)X2 = 4633,76 EUR erhöht, was bei einem Einkommenssteuersatz von beispielsweise 25 % einer Erhöhung der Steuerlast um 1158,37 EUR entspricht. Dennoch bleibt fraglich, ob die Kleckerbeträge plus das Familienprogramm der Genossen ausreichten, um die Steuergeschenke für Superreiche und für zu "Vorzugskonditionen" angelocktes Schwarzgeld zu bezahlen. Aber der schlaue Steinbrück hat ja auch die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % erhöht.

Würden die Finanzinstitute die Abgeltungssteuer nicht anonym, sondern personenbezogen an die Finanzämter abführen, so wie das beispielsweise mit der Lohnsteuer oder den Daten von Beiträgen zu Kranken- und Pflegeversicherung geschieht, entfiele der ganze Hick-Hack mit Freistellungsaufträgen und Steuerbescheinigungen. Zuviel gezahlte Steuern könnten automatisch erstattet werden. Das wollte der Steinbrück aber nicht. Während in der Scheißhauslektüre für den Geldesel von "Steuervereinfachung" die Rede war, wurde in Finanz- und Managermagazinen der "international attraktive Zinssatz" von 25 % und die anonyme Abfuhr der Steuer hervorgehoben. Schwarzgeld aus Nationen wie Griechenland läßt sich eben nur anonym versteuern, wenn man es nicht vertreiben will. Gegenüber der Schweiz tritt ein Steinbrück ganz anders auf. Ist das krankhaft schizophren, oder ist das bei den "Volksvertretern" normal?

Kirchensteuer auf Kapitalerträge

Die vor kurzem angelaufene Erhebung der Kirchensteuer an der Quelle ist eine ähnliche Nummer wie die Abgeltungssteuer. Das Finanzamt kassiert von allen erst mal wieder den Maximalbetrag ein, wobei die meisten eigentlich nichts zahlen müßten. Wer meint, das verhindern oder sich was zurück holen zu müssen, darf pinibel Schreibarbeit erledigen. Dabei gibt es bei der Kirchensteuer generell eine ganz einfache Lösung: Austreten und diese Steuer weder auf Arbeitslohn noch auf Kapitalerträge zahlen.

Ausblick

Wer nicht gerade Gesellschafter einer gut laufenden GmbH oder ähnliches ist, sondern sein Geld bei irgendeiner Bank liegen hat, für den ist das Thema Abgeltungssteuer eigentlich Geschichte. Na ja, nicht ganz, denn der Finanzminister ist unersättlich. Der träumt von negativen Zinsen. Das setzt allerdings voraus, daß der Zahlungsverkehr mit Bargeld eingeschränkt oder ganz abgeschafft wird. Genau das passiert gerade in skandinavischen Ländern, in Frankreich, ... Wenn die Banken zu Strohmännern und informellen Mitarbeitern des Staates degradiert sind und Ersparnisse nicht mehr abgehoben werden können, kann sich der Finanzminister an negativen Zinsen bedienen. Das tut der übrigens schon heute. Wer sich darüber wundert oder nach dem Motto, welcher Idiot kauft denn so was, darüber lacht, wenn die systemrelevanten Sprachrohre verkünden, daß die BRD Staatsanleihen mit lächerlichen oder gar negativen Zinsen losgeworden ist, sollte besser nicht lachen. Denn die Sprachrohre verschweigen, wer diesen Mist kauft. Das sind keine Hedge-Fonds und auch kein Soros. Die wollen Profit sehen. Finanzinstitute, die mit "privater" Altersvorsorge im Geschäft sind, sind dagegen gesetzlich dazu verpflichtet, teilweise in "besonders sichere Staatspapiere" zu investieren. Angeblich damit die Altersvorsorge nicht flöten gehen kann. Staatspapiere mit negativen Zinsen, das ist Sparen mit Verlustgarantie. Vielen müßte daher das Lachen im Halse stecken bleiben, aber in finanziellen Angelegenheiten fehlt der "Basic Instinct". Mit dem Selbstbewußtsein eines permanent getretenen Hundes, der zwar gut ausgebildet, aber auf Fleiß, Dummheit und Treue dressiert ist, braucht man Arbeitgebern und Kleptokraten nicht entgegentreten.

Die Mehrwertsteuer

Der Wiederaufbau der BRD und das Wirtschaftswunder waren nur möglich, weil es bis 1968 keine Mehrwertsteuer gab. Die Arbeitslosigkeit war verschwindend, und jeder konnte arbeiten, da Arbeit bezahlbar war. Man hat ordentlich verdient, viele konnten sich das erste Auto kaufen, ein Haus bauen, Urlaub machen ... An die Abgreifer der "privaten" Vorsorge bei Rente und Krankenversicherung brauchte man keine Gedanken verschwenden, denn die gab es noch nicht. Es wurden noch keine angeblichen Generationenprobleme herbei geredet, obwohl eine ganze Generation Männer weg geschossen war, denn die wurden durch Türken, Italiener, Spanier ... ersetzt. Mit Einführung der Mehrwertsteuer war auch das Wirtschaftswunder zu Ende. Heute kann der Staat trotz ständig neuer Rekord-Steuereinnahmen nicht mal mehr das bestehende Verkehrsnetz aufrecht erhalten. Heute stehen bei der mit 60 EUR abgerechneten Arbeitsstunde allein aufgrund der Mehrwertsteuer mehr Mann mit den Händen in der Hosentasche herum, als eigentlich arbeiten. Das wird natürlich vom Verdienst abgezogen, und häufig trägt der, der die Arbeit erledigt, von den 60 EUR Rechnungsbetrag nicht mal 10 EUR nach Hause. Der kauft dann allerdings auch nicht mehr so einfach ein Auto oder baut ein Haus. Die letzte Steinbrücksche Mehrwertsteuererhöhung von 16 % auf 19 % wirkt sich auf Erspartes aus wie ein Jahr mit minus 3 % gespart. Der Staat ist zum Parasiten geworden, der an die Substanz geht. Historisch betrachtet ist das der Augenblick, wo auf die sogenannten "Volksvertreter" geschissen und die Machete ausgepackt wird. Das war immer der Zeitpunkt, Eigenverantwortung zu übernehmen, statt sich von irgendeinem Hanswurst permanent verarschen zu lassen. Kennzeichen eines parasitären Staates sind Wirtschaftswachstum durch Verzicht: Lohnverzicht, prekäre Beschäftigung, Renteneinbußen, überproportionale Verteuerung der medizinischen Versorgung, "Privatisierung" öffentlichen Eigentums ... Ständig steigende Abgaben und Steuern bei immer weniger Leistung für für den Geldesel. Die schwarze Null macht der Schäuble nur, weil in der "privaten" Altersvorsorge teilweise zu lächerlichen oder gar negativen Zinsen gespart wird. Das griechische Programm läuft schon längst auch in der BRD. Schäuble und sein griechischer Amtskollege sind beide pleite und ständig auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Beide haben die gleichen Interessen: Steuern rauf, Leistung runter. Die könnten die besten Freunde sein! Stattdessen verhalten sie sich im "einigen" Europa wie zwei Hyänen, die versuchen, sich gegenseitig die Kadaver ihrer Geldesel wegzunehmen.

Das Allgemeinwohl

Was hat die Mehrwertsteuer mit dem Allgemeinwohl zu tun? Genau, gar nichts! Sie bläht einen bankrotten Staat weiter auf! Ein Gesetz, Rechnungen bar ohne Mehrwertsteuer bezahlen zu müssen, wäre eine direkte Förderung des Allgemeinwohls, käme jedem zu Gute und würde Arbeit wieder bezahlbarer machen. Ein Umverteiler, der Reichen und Schlauen mehr als das doppelte der Mehrwertsteuer erstattet, verteuert massiv Arbeit. Statt sich aus niederen Motiven blöde zu arbeiten gibt es Arbeitspferdchen, die arbeiten wie der Staat: Ohne Gegenleistung holen die sich, was sie meinen, nötig zu haben. Im Volksmund nennt man das Diebstahl. Beim Staat heißt das Steuer, denn dessen Phrasendrescher schieben einfach die Wörtchen "zum Allgemeinwohl" vor und regeln per Gesetz: Lohn- und Leistungsabbau für alle. Privatisierung öffentlichen Eigentums für Auserwählte. Steuern nur noch für die, die es nicht besser wissen/können. Öffentliches Eigentum haben übrigens die bezahlt, die Steuern zahlen, nicht die, die sich Investoren nennen und einen Großteil ihrer "Investition" vom Finanzamt erstatten lassen. Da der Finanzminister nicht nur die Gewalt, sondern auch "Recht und Gesetz" auf seiner Seite hat (zum Allgemeinwohl, versteht sich), ist das gemeine Arbeitspferdchen dem Finanzminister noch wesentlich hilfloser ausgeliefert als eine Hure, die einen Zuhälter an der Backe hat.

Ein Albaner, insbesondere der älteren Generation, kennt das "Allgemeinwohl" aus dem eff, eff, denn das hat der im Kommunismus gelernt. Da hat der auch gelernt, die Ohren auf Durchzug zu schalten, wenn sogenannte "Volksvertreter" irgendwas versprechen. Der weiß nämlich, daß er nicht nur jede dieser Versprechungen selbst bezahlt, sondern auch noch den Bonus für die Versprecher und alle, die daran mitverdienen. "Recht und Gesetz", darüber kann ein Albaner nur lachen. Der weiß auch ohne die Steuergesetzgebung zu kennen, daß "Recht und Gesetz" nicht für den Geldesel, sondern für Reiche und Superreiche geschrieben wurden. Der ist, ganz wie Milliardäre, in der globalen Welt angekommen. Für den zählen weder Grenzen noch Nationalitäten, sondern nur das eigene Wohl und das seiner Familie. Die Familie ist gleichzeitig auch die beste soziale Absicherung. Selbst im Ex-Wirtschaftswunderland BRD braucht man trotz Rekordabgaben nicht auf den Staat zu setzen. Geschweige denn in Griechenland, Italien, Spanien ... Dort wird dem Geldesel noch mehr weggenommen, gleichzeitig sind die Leistungen des Staates noch geringer. Es kommt immer einer, der sich zum "Allgemeinwohl" die Taschen vollstopft und enteignet. Ganz wie im Kommunismus.

So heißt es beispielsweise, 75 % des Lohns als gesetzliche Rente, das geht nicht, das ist viel zu viel für Dich, 43 % reichen auch. Wieso geht nur einer von Euch arbeiten? Das geht nicht, wir schrauben die Löhne runter und die Abgaben hoch, und schon müßt Ihr beide arbeiten. Frauen mit einem bestimmten Rollenverständnis kann man diesen wirtschaftlichen Zwang sogar als Emanzipation oder "Selbstverwirklichung" verkaufen. Wie Du hast einen (wohlgemerkt schon versteuerten) Hunderter in der Tasche und willst auch Ware für diesen Wert? Das geht nicht, Steuer: 19 EUR gehören jetzt mir. Wenn Du keine Steuern zahlen willst, mußt Du Aktien kaufen. Oder Chips für den Roulette-Tisch staatlich konzessionierter Glücksspielstätten. Du kennst die "Gesetze" und weißt, daß "Volksaktien" nicht unbedingt das sind, mit dem ein Soros sein Geld macht. Wie, Du bringst Dein Geld zur Bank und willst Zinsen, die zumindest die Inflation ausgleichen? Vergiß es. Jedes Jahr nehme nehme ich Dir mehr weg, jedes Jahr leiste ich weniger. Dennoch bin ich so bankrott, daß ich Zinsen überhaupt nicht mehr zahlen kann. Und wenn Du Dein Geld noch lange auf einer Bank oder in der "privaten" Altersvorsorge herumliegen läßt, sage ich Dir in Zukunft vielleicht wie bei der Mehrwertsteuer, x % sind jetzt für mich.

In den "Demokratien" mit ihren angeblichen "Volksvertretern" ist die Lernkurve nicht so steil wie bei dem Albaner, der "Allgemeinwohl" schon mal hardcore-mäßig durchdekliniert hat. Daher sind die "Demokratien" mit "demokratischen Regierungswechseln" gesegnet, bei denen mittlerweile nicht mal mehr die Sprüche wechseln. Zu wählen ist vergleichbar mit einem Trottel ohne Lernkurve, der es nicht lassen kann, immer wieder auf einer Baustelle anzufangen, auf der er nicht bezahlt wird.

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 07.06.15